Der Bund-Länder-Gipfel zur Migrationsfrage hat wichtige Weichen für eine bessere Finanzierung und Steuerung der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen gestellt. Der Ball liege nun bei der Landesregierung, die die Kommunen im Stich lasse und statt markiger Worte endlich Taten folgen lassen müsse, kritisieren die Spitzen von Partei und Fraktion der Essener SPD, Frank Müller und Ingo Vogel. Die Stärkung der Akzeptanz des Schutzes geflüchteter Menschen bleibe zudem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Die Bereitstellung von einer zusätzlichen Milliarde Euro, die Vereinfachung der Prozesse durch ein Zentralregister, die mietfreie Überlassung von Bundesliegenschaften sowie der Einstieg in die Entwicklung eines „atmenden“ Pauschalsystems sind wichtig erste Schritte zur Entlastung der Kommunen. Nun wird es darauf ankommen, dass die Mittel des Bundes auch tatsächlich in Essen und den anderen Städten und Kreisen ankommen. Zur Erinnerung: Das Land behielt zuletzt die Hälfte der Bundesgelder, über 150 Mio. €, ein. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund von Kostenexplosionen und der Übernahme der Daueraufgabe Integration durch die Kommunen schlicht nicht tragbar“, erklärt Frank Müller, Vorsitzender der SPD Essen.

„Wir machen als Kommune unsere Hausaufgaben, sind bemüht, Plätze vorzuhalten und gehen auch kreative Wege bei der Findung neuer Unterkünfte. Es kann aber nicht sein, dass die Landesregierung die eigenen Kapazitäten seit 2017 von 86.000 auf 30.000 Plätze kappt und somit ihrer wichtigen Pufferfunktion bei der Erstaufnahme nicht mehr nachkommt. Gerade im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit und Integrationskraft unserer Stadtteile muss das Land hier endlich eine Entlastung liefern“, unterstreicht Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen und fügt hinzu: „Mit der ungelösten Altschuldenfrage lässt das Land einen weiteren Hebel zur Entlastung der Städte sträflich ungenutzt und steht nun als letztes Bundesland ohne Lösung da. Das ist angesichts der Fülle unserer Aufgaben und der besonderen Belastungen durch Strukturwandel und verfestigte Armut im Ruhrgebiet nahezu unverzeihlich.“

„In dieser Hinsicht beweist Oberbürgermeister Kufen leider eine erstaunliche parteipolitische Blindheit und zeigt einseitig auf den Bund. Es ist jedoch nicht zuletzt das Land NRW, das nun seine Hausaufgaben machen muss. Ein lauter Appell, hier endlich ins Handeln zu kommen, würde dem Oberbürgermeister, zumal in seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Städtetags, gut zu Gesicht stehen“, verdeutlicht Frank Müller.

„Angesichts weltweiter Krisen werden Flucht und Vertreibung dauerhafte Themen bleiben. In Brüssel, Berlin und Düsseldorf sind daher weitere wichtige Beschlüsse nötig, um eine faire und das Recht auf Asyl achtende Steuerung zu erreichen. Die Stärkung der Akzeptanz des Schutzes geflüchteter Menschen bleibt eine Daueraufgabe für die gesamte Gesellschaft, zu der wir als Sozialdemokratie unseren Beitrag leisten wollen und werden“, so Müller und Vogel abschließend.