Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen möchte einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie erreichen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion am Donnerstag (11.3.) im Ausschuss für Verkehr und Mobilität auf den Weg gegeben. „Die Reduzierung der Gebühren für die Außengastronomie war im letzten Jahr ein guter Schritt, um die Gastronom*innen in Essen zu unterstützen. Es zeigt sich aber, dass dieser Schritt nicht ausreicht“, so Ulrich Malburg, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Essen.

Leider haben CDU und Grüne dieses Ansinnen abgelehnt. Im Zuge der andauernden Corona-Pandemie seien die Gastronomiebetriebe länger geschlossen, als in 2020 absehbar war. Deshalb möchte die SPD nun durch eine Aussetzung der Gebühren die Betreiber*innen der Gastronomie weiter unterstützen. Aufgrund der über den gesamten Winter andauernden Beschränkungen für die gastronomischen Betriebe sei eine bestmögliche Unterstützung der Gastronomiebetriebe angezeigt, um durch verstärkte Außennutzungen die erlittenen Mindereinnahmen zumindest teilweise zu kompensieren.

Julia Klewin, SPD-Ratsfrau aus Rüttenscheid, ergänzt dazu: „Unsere Stadtteile sind oft von einer Gastronomie geprägt, die Leben in die Quartiere bringt. Mir ist es wichtig, dass wir diese erhalten, damit wir auch in den nächsten Jahren schöne Abende in Bars und Restaurants wie zum Beispiel auf der Rüttenscheider Straße verbringen können.“ Dazu sei es erforderlich, vollständig auf die Sondernutzungsgebühren für außengastronomische Bereiche für den verbleibenden Jahresverlauf zu verzichten.
Eine finale Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion wird am 24. März durch den Rat der Stadt erfolgen.