Land muss Regeln zu städtischen Personalkosten ändern – Tarifeinheit erhalten.

Dringenden Änderungsbedarf sieht die SPD-Ratsfraktion bei den Regeln zum Anstieg der städtischen Personalkosten. Dies habe die aktuelle Tarifrunde erneut deutlich gemacht.

„Zurzeit darf unser Personalbudget laut Landesgesetzgeber pro Jahr um nur ein Prozent steigen. Jede Tarifrunde der vergangenen Jahre lag deutlich über dieser Grenze. Das führt zwangsläufig dazu, dass Kommunen wie die Stadt Essen immer wieder sehenden Auges eine Haushaltsplanung vorlegen, die nicht einzuhalten ist. Anstatt dann immer neue Sparrunden zu drehen, sollte die Landesregierung dieses unsinnige Gesetz endlich der Realität anpassen“, findet SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Es könne nicht sein, dass städtische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren verdienten Gehaltserhöhungen für die Misere der kommunalen Haushalte verantwortlich gemacht würden. „Der jetzige Tarifabschluss ist richtig. Wer einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, darf die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln – auch nicht durch Überlegungen zum Ende des Flächentarifs.“

Nicht nur Tarifabschlüsse würden aufzeigen, dass die gesetzlichen Vorgaben unsinnig sind. Schließlich beziehen diese sich nicht nur auf die Gehälter, sondern auf das gesamte Personalbudget. „Nahezu jeden Tag können wir in der Zeitung lesen, dass die Kommunen in fast allen Aufgabenbereichen dringend mehr Personal brauchen. Doch Kosten darf das nicht verursachen. Personaleinstellungen können nicht kostenneutral erfolgen. Und wenn wir gutes Personal haben wollen, müssen wir auch gut bezahlen. Um hier zu Lösungen zu kommen, brauchen wir Unterstützung von Land und Bund“, so Rainer Marschan weiter. Die SPD-Fraktion freue sich darauf, hier gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner und dem Stadtkämmerer für eine Änderung im Sinne der Stadt Essen und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzutreten, anstatt neue Serviceeinschränkungen und Belastungen zu diskutieren.